Sie werden ausdrücklich darüber informiert, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.


§ 5 Ausführungsdauer, Fertigstellungstermine

(1) Angaben über Ausführungsdauer und Fertigstellungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich ein als verbindlich bezeichneter Fertigstellungstermin vereinbart.

(2) Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, werden wir Ihnen unter Angabe der Gründe unverzüglich einen neuen Fertigstellungstermin nennen.

(3) Verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine verlängern sich in Fällen nicht voraussehbarer und von uns nicht zu vertretener betrieblicher Behinderungen (z.B. Witterung, Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, um diese Zeiten zzgl. angemessener Zeiträume für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Wir werden Sie über Verzögerungen unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.


§ 6 Leistungsänderungen, Anordnungsrecht

Hinsichtlich Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Abs.2 BGB) und/oder Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, wird auf die §§ 650b und 650c BGB verwiesen.


§ 7 Abnahme

(1) Sie sind zur Abnahme unserer Werkleistung verpflichtet, sobald wir Ihnen die Fertigstellung angezeigt haben.

(2) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Unsere Werkleistung gilt auch als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung unseres Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

(4) Sind Sie Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Absatzes 3 nur dann ein, wenn wir Sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben.


§ 8 Bauhandwerkersicherung, Abschlagsrechnungen, Schlussrechnungen, Fälligkeit, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Im Falle eines Bauvertrags i.S.d. § 650a BGB, also eines Vertrags über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teiles davon, sind wir berechtigt, von Ihnen Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, zu verlangen.

(2) Ferner sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen für erforderliche Stoffe und Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, sowie für bereits erbrachte und nach dem Vertrag geschuldete Leistungen in Höhe des Wertes der Stoffe und Bauteile bzw. in Höhe des Wertes der uns erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen; bei Abschlagszahlungen für erforderliche Stoffe und Bauteile werden wir Ihnen nach Ihrer Wahl im Gegenzug entweder Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür leisten. Sind Sie Verbraucher werden wir Ihnen bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel in Höhe von fünf Prozent der Gesamtvergütung leisten. Sind Sie Verbraucher und erhöht sich unser Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung von Ihnen nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, leisten wir Ihnen bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs. Der Gesamtbetrag der geforderten Abschlagszahlungen darf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c BGB nicht übersteigen. Verlangen wir Abschlagszahlungen, darf die Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung nicht übersteigen. Abschlagsrechnungen sind sofort nach Eingang bei Ihnen fällig.

(3) Nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme des Bauvorhabens stellen wir eine Schlussrechnung. Die Schlusszahlung ist eine Woche nach Zugang der Schlussrechnung bei Ihnen zur Zahlung fällig.

(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von uns aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder stammen aus demselben Vertrag.

(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie gleichfalls nur dann berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Baumaterialien (Sachen) bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Werklohns unser Eigentum, sofern sie nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sind.

(2) Jede Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen und der Pfandgläubiger ist von dem Eigentumsvorbehalt zu informieren. Gleiches gilt auch für Beschlagnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter.

(3) Sofern von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen als wesentliche Bestandteile in Ihr Grundstück eingebaut werden, treten Sie schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.

4) Sind Sie Unternehmer und werden von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen von Ihnen oder in Ihrem Auftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so treten Sie schon jetzt die Ihnen gegen den Dritten oder den, den es angeht, zustehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen mit allen Nebenrechten an uns ab.

(5) Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen mit anderen Sachen durch Sie steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar in dem entsprechenden Verhältnis des Rechnungswertes der unter Vorbehalt stehenden Sachen zum Wert der übrigen Sachen.


§ 10 Pfandrecht

(1) Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Werkvertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages zum Zwecke der Ausführung in unseren Besitz gelangten beweglichen Sachen zu.

(2) Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 11 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haften wir nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

(2) Etwaige Mängel unseres Gewerks sind uns mitzuteilen und uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Den Mangel selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen dürfen Sie grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer von Ihnen zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist oder im Falle einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Nacherfüllung durch uns oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Nehmen Sie unser Werk trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen Ihnen Mängelansprüche nur zu, wenn Sie sich diese bei Abnahme vorbehalten.

(4) Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 5 Jahren ab Abnahme.

(5) Haben wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der lediglich leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, also einer solchen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 12 Haftung für sonstige Schäden

(1) Für sonstige Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), verletzt haben; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche oder Aufwendungsersatzansprüche ausgeschlossen.


§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach unserer Wahl entweder das zuständige Gericht an unserem Sitz oder an Ihrem (Wohn-) Sitz.

(3) Wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlich das Gericht an unserem Sitz für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zuständig.

(4) Streitbeilegung: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.